Marco Brunotte: Langenhagen und Niedersachsen brauchen die Polizeihubschrauberstaffel

Am Flughafen wurden die Sozialdemokraten von Christian Grahl, Präsident der Zentralen Polizeidirektion, und Willi Lutze, Leiter der Staffel, mit ihrem Team empfangen. Die Polizeihubschrauberstaffel ist für den gesamten Raum Niedersachsen zuständig. Neben dem Hauptstandort Langenhagen gibt es noch eine Teilstaffel in Oldenburg, bei der immer ein flugbereiter Hubschrauber zur Verfügung steht. Am Flughafen Hannover-Langenhagen wird jeweils ein Hubschrauber im 24-Stunden-Dienst vorgehalten.

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag sprach sich beim Besuch deutlich gegen Pläne des Innenministers aus, die Polizeihubschrauberstaffel zu schwächen. „Minister Schünemann wäre gut beraten, wenn er bei der Haushaltsklausur der Landesregierung keine Kürzungen und Strukturveränderungen bei der Polizeihubschrauberstaffel vorschlagen würde“, sagten der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus-Peter Bachmann, und Marco Brunotte.

„Wir erwarten die zusätzliche Bereitstellung von finanziellen Mitteln, um zwei mehr als 30 Jahre alte Einsatzhubschrauber in absehbarer Zeit zu ersetzen und damit die Staffel überhaupt einsatzfähig zu halten“, macht Marco Brunotte klar, „und auch die Ersatzbeschaffung für den abgestürzten Hubschrauber muss im Haushalt verankert werden.“ Die „Außenstelle“ in Rastede bei Oldenburg dürfe nicht zur Disposition gestellt werden. Marco Brunotte: „Die Einsatzvorgabe, rund um die Uhr alle Teile des Landes innerhalb von maximal dreißig Minuten mit dem Hubschrauber zu erreichen, wäre sonst nicht mehr gesichert.“

Am Beispiel des Einsatzes beim Zugunglück in Peine machten die SPD-Innenexperten deutlich, dass es ohne den Einsatz des Polizeihubschraubers zu dieser Nachtzeit nicht möglich gewesen wäre, den Einsatzraum nach möglicherweise weiteren Verletzten oder unter Schock umherirrenden Fahrgästen abzusuchen. „Der Hubschraubereinsatz ist auch ein adäquater Ersatz für nicht ausreichend im Dienst befindliche Einsatzkräfte der Kommissariate und Inspektionen vor Ort“, stellt Marco Brunotte fest.

Besondere Probleme bereitet der Hubschrauberstaffel eine Verfügung der Zentralen Polizeidirektion Hannover vom 24.08.2006, die ihre Aufgaben stark einschränkt. Seitdem dürfen die Hubschrauber nur noch zur Strafverfolgung oder bei einem absehbaren polizeilichen Einsatzerfolg angefordert werden. Bei vielen Einsätzen kann somit kein Hubschrauber benutzt werden. „Diese Änderungen stehen nicht im Einklang mit polizeilichen Erfordernissen, sondern resultieren ausschließlich aus Einsparvorgaben der Landesregierung und blockieren somit erfolgreiche Polizeiarbeit", sagt Marco Brunotte, „hier machen sich deutlich Einsparungen bei der öffentlichen Sicherheit bemerkbar." So seien zum Beispiel alle präventiven Maßnahmen wie zum Beispiel eine dringend notwendige Verkehrsüberwachung der A2 aus der Luft nicht möglich.

"Es gibt viel zu tun", sagt Brunotte nach dem Besuch, "die CDU/FDP-Landesregierung spart bei der Polizei am falschen Ende und zulasten der öffentlichen Sicherheit. Das werden wir nicht akzeptieren."