Rede von Stefan Schostok

 Stefan Schostok (SPD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich zu Beginn einem guten demokratischen Brauch folgen und zum Wechsel dem ehemaligen Minis- terpräsidenten Herrn Wulff einen Dank ausspre- chen. Die mehr als 20 Jahre seiner demokrati- schen Arbeit für Niedersachsen werden in Erinne- rung bleiben. Für das neue Amt wünschen wir ihm alles Gute!
(Lebhafter Beifall)
Ihnen, Herr Ministerpräsident McAllister, darf ich auch im Namen der SPD-Fraktion ganz herzlich gratulieren. Wir wünschen Ihnen eine glückliche Hand bei allen Entscheidungen und uns, dass diese Entscheidungen zum Wohle unseres Landes Niedersachsen sein mögen. Vielen Dank!
(Beifall bei der SPD sowie Zustim- mung bei der CDU und bei der FDP)
Bei allen Glückwünschen - ich stehe hier als Op- positionsführer, der die Sorgen und Nöte der Men- schen in Niedersachsen im Blick hat. Lassen Sie mich deswegen zunächst ein Wort zur Präsiden- tenwahl am gestrigen Tag sagen.
Aus meiner Sicht war das ein Tag der verpassten Chancen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Der selbst beschworene Neuanfang von Schwarz- Gelb ist Ihnen nicht gelungen. Die Wahl des Bun- despräsidenten ist leider in das politische Gezänk hineingezogen worden.
(Karl-Heinz Klare [CDU] lacht - Zurufe von der CDU-Fraktion)
Vielleicht ist das auch ein Grund dafür, dass Herr Gauck eine so große Zustimmung erfahren hat - sogar aus Ihren Reihen. Das sollte uns und Ihnen wirklich zu denken geben.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN sowie Zustimmung von Dr. Manfred Sohn [LINKE])
Aber auch die Linke hat durch die Nichtwahl von Joachim Gauck die Chance verpasst, sich als poli- tisch ernst zu nehmende Kraft zu beweisen. Das sehen wir als sehr problematisch an.
Die Beschädigung des Amtes, die durch den Rück- tritt von Herrn Köhler eingetreten ist, ist leider auch
durch den gestrigen Tag nicht repariert worden. Diese Bundespräsidentenwahl hätte eigentlich ein Festtag der Demokratie sein müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeord- nete, auch ein Aufbruch zu einer neuen politischen Kultur ist gestern wahrlich verpasst worden.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Herr Ministerpräsident McAllister, auch Opposition ist natürlich kein Selbstzweck. Wir bieten Ihnen weiterhin eine kritisch-konstruktive Zusammenar- beit hier im Parlament an. Wir nehmen unsere Kontrollfunktion wirklich ernst, wir nehmen sie wahr, und wir werden dort bessere Vorschläge unterbreiten, wo uns Ihre als nicht ausreichend erscheinen. Sie können also mit einer ganzen Rei- he von Vorschlägen rechnen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Mit uns wir es kein „Weiter so“ geben. Herr Minis- terpräsident, Sie haben wahrlich eine schwierige Aufgabe übernommen, aber dies vor allem wegen der Erblasten Ihres alten und Ihres neuen Kabi- netts. Wir haben von Ihnen heute eine Zäsur in der Regierungspolitik erwartet. Dieses Signal haben wir durch Ihre Regierungserklärung heute leider nicht vernommen, Herr Ministerpräsident.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Aus unserer Sicht ist diese Regierungserklärung eher ein untauglicher Versuch Ihrerseits gewesen, sich eine staatsmännische Attitüde zu geben. Sie waren wirklich redlich bemüht, den alten Politiker McAllister hinter sich zu lassen. Sie waren ja bis- her der Mann fürs Grobe in der Regierungsfraktion. Nun wollen Sie den Staatsmann geben. Aber wir haben Ihre Angriffe und Ihre Unbeherrschtheit in der Vergangenheit nicht vergessen. Deshalb wer- den wir jetzt sehr sorgfältig beobachten, ob Sie wirklich wandlungsfähig sind, Herr McAllister.
(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN)
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abge- ordnete, vor Ihrer Regierungserklärung fragten wir uns vor allem, ob Sie tatsächlich in der Lage sind, dem Land eine neue Zukunftsperspektive zu ge- ben oder sie zu entwickeln. Wir sind durch Ihre Regierungserklärung wirklich enttäuscht worden.
1
Niedersächsischer Landtag - 16. Wahlperiode - 76. Plenarsitzung am 1. Juli 2010
(Beifall bei der SPD sowie Zustim- mung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)
Aber, meine Damen und Herren, woher soll es denn auch kommen? - Ich will einen kleinen Rück- blick wagen. Wulffs Agenda 2003 bis 2008 war schnell verbraucht. Ich erinnere an das Sparpro- gramm, das Sie bis auf die Knochen betrieben haben. Ich erinnere an Ihre antiquierte Umwelt- und Wirtschaftspolitik. Ich erinnere an die Politik, die gegen die Interessen der Menschen in diesem Land gerichtet war. Ich möchte Sie an das Strei- chen des Landesblindengeldes erinnern. Ich möchte Sie an das Totalerrichtungsverbot für Ge- samtschulen erinnern. Ich möchte Sie an die Mas- senproteste von Schülern, Eltern und Lehrern er- innern. Ich möchte Sie auch an die zahlreichen Verfassungsbrüche im Rahmen der Haushaltsge- setze und der Innenpolitik erinnern.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN sowie Zustimmung bei der LINKEN)
Nicht vergessen ist auch die unsägliche Umweltpo- litik dieser Koalition, auch die Unzufriedenheit der Kommunen mit Ihrer Arbeit. Das alles stellt keine Ruhmesbilanz dieser Arbeit in den vergangenen Jahren dar.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Aber vor zweieinhalb Jahren, zu Beginn der zwei- ten Legislaturperiode, sollte ja alles besser wer- den. Doch daraus wurde nichts. Nach einem ver- patzten Neustart 2008 mit einem katastrophalen Ringtausch der Ministerinnen und Minister wurde es noch schlimmer. Ich erinnere mich an die Kul- tusministerin. Sie kam mit der Bildungspolitik in Niedersachsen vom Regen in die Traufe. Ich erin- nere mich an die Umweltpolitik. Sie setzten seit- dem wieder auf das Atomklo Niedersachsen. Ich erinnere auch an die Wirtschaftspolitik. Dazu ist Ihnen bisher außer Streichungen kein einziger innovativer Ansatz eingefallen.
(Beifall bei der SPD sowie Zustim- mung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)
All das haben Sie, Herr Ministerpräsident, immer wieder hartnäckig verteidigt. Sie waren sehr gut, und Sie waren immer dann zur Stellen, wenn es nötig war, Ministerinnen und Minister herauszu- hauen. Sie haben aber in den letzten Jahren keine eigene Akzente gesetzt, selbst dann nicht, als Sie
Landesvorsitzender wurden. Als Wulffs Adlatus wurden Sie mitsamt Ihrer CDU-Fraktion nur als Anhängsel dieser Landesregierung verstanden. Sie wurden nur als Stütze Ihres Ministerpräsiden- ten wahrgenommen.
(Lebhafter Beifall bei der SPD)
Wir erinnern uns an die Zeit vor acht Wochen, die letzte Regierungserklärung von Herrn Ministerprä- sidenten Wulff. Es ging um die Frage: Wie gehen wir mit der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise um? Welche Perspektive hat Niedersachsen bis zum Jahr 2020? - Wir waren ratlos. Wir waren hilflos hinterlassen worden. Sie haben mit dieser Regie- rungserklärung keine einzige Antwort gegeben.
(Beifall bei der SPD)
Auch Ihre Regierungserklärung heute hat sehr viel Pathos enthalten, keine Frage. Aber Sie haben im Kern keine einzige Antwort gegeben. Es gibt kei- nen einzigen neuen Impuls. Sie haben mit dieser Regierungserklärung keinen einzigen neuen Ak- zent gesetzt.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Herr McAllister, man nennt das dann immer: Es war ein ganz großes Kino. Aber es war eine ext- rem dünne Handlung, Herr McAllister.
(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN)
Wir haben Ihr Programm genau gehört. Ich habe für mich einige Punkte herausgenommen. In der Schulpolitik bilden Sie mit den Kommunen zukünf- tig eine Arbeitsgruppe. Die Arbeitsgruppe wird mehr Flexibilität für wohnortnahe Schulstrukturen prüfen.
(Zuruf von der SPD: Donnerwetter!)
In der Hochschulpolitik bitten sie die Wissen- schaftsministerin, eine Analyse in Auftrag zu ge- ben,
(Dr. Gabriele Andretta [SPD]: Wow!)
damit sie herausfinden kann, was die entschei- denden Hindernisse dafür sind, dass die Quote der Studierenden aus den sogenannten bildungsfer- nen Schichten so niedrig ist.
(Dr. Gabriele Andretta [SPD]: Was könnte das wohl sein?)
Da könnten wir Ihnen helfen. Das Geld könnten Sie sich sparen, Herr McAllister.
Niedersächsischer Landtag - 16. Wahlperiode - 76. Plenarsitzung am 1. Juli 2010
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Ein dritter Vorschlag: In der Wirtschafts- und Wis- senschaftspolitik geben Sie jetzt ein Innovations- konzept in Auftrag, um den Wissenstransfer zu fördern. Was war denn mit Ihrem Innovations- fonds? - Der scheint gescheitert zu sein. Kein Wort von Ihnen dazu in dieser Regierungserklärung!
Oder die Förderung des Ehrenamtes, des ehren- amtlichen Engagements: Sie bilden jetzt mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Gesprächs- runde.
Oder in der Familienpolitik lassen Sie jetzt eine Bestandsaufnahme erstellen, um Strukturen zu prüfen,
(Dr. Gabriele Andretta [SPD]: Mutig!)
also Doppelstrukturen, die Sie in Niedersachsen selber eingeführt haben.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Um die Zusammenarbeit von Ärzten, Krankenhäu- sern und Pflegediensten zu fördern, soll zukünftig mindestens in einer Region ein Modellprojekt für die Gesundheitsversorgung auf den Weg gebracht werden.
In der Migrationspolitik lassen Sie jetzt eine Infor- mationskampagne vom Stapel. Die Berufsbilder des öffentlichen Dienstes sollen dadurch bekann- ter gemacht werden.
Finden Sie nicht, Herr Ministerpräsident, dass das für eine Regierung nach sieben Jahren ein biss- chen dürftig ist?
(Lebhafter Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN)
Der Titel Ihrer Regierungserklärung war: „Mut zur Verantwortung“. Was wir gehört haben, war höchs- tens Mut zur Verwaltung und zur Bildung von Ar- beitsgruppen.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Herr McAllister, in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom Sonnabend gibt es ein wunderbares Zitat von Ihnen: Das schönste Amt ist das Amt des Schützenkönigs in Bederkesa.
(Ministerpräsident David McAllister [CDU]: Waren Sie schon da?)
- Ich bin schon einmal durchgefahren. - Spätestens ab 2013 werden Sie dafür wieder viel mehr Zeit haben. Denn Sie sind ein Ministerpräsident des Übergangs!
(Starker, lang anhaltender Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es liegen wahrlich große Herausforderungen des Landes vor uns. Dazu will ich sechs benennen: die Bewältigung des demografischen Wandels - auch Sie erwähnten sie-, die Perspektive des Wirt- schafts- und Wissenschaftsstandortes Niedersach- sen, die Zukunft der Schule, die Energiepolitik und der Klimaschutz, die Frage der sozialen Gerechtig- keit - das Stichwort tauchte bei Ihnen nicht auf - und schließlich die Finanzierung der öffentlichen Haushalte.
Diese Fragen müssen wir ab heute wirklich ent- schlossen angehen. Dann werden wir morgen Antworten für die Zukunftsfähigkeit Niedersach- sens haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Lebhafter Beifall bei der SPD)
Zum demografischen Wandel, Herr Ministerpräsi- dent: In der letzten Wahlperiode waren Sie doch an den Ergebnissen aus der Enquetekommission zum demografischen Wandel wirklich interessiert. Warum haben Sie gerade jetzt keine Antworten auf die dadurch verursachten Probleme? - Ich gebe Ihnen eine Erklärung dazu: Sie selbst haben die Entwicklung sehr lange verkannt. Sie haben keine Antworten auf die unterschiedliche Entwicklung der Lebensbedingungen in den Regionen Niedersach- sens. Ihnen fehlt ein Gesamtkonzept für das Land. Sie stellen keine passgenauen Hilfestellungen für die Regionen zur Verfügung. Es fehlen öffentliche Unterstützungsmodelle für die Sicherung der Da- seinsvorsorge. Auch die Verwaltungsstrukturen sind nicht durchdacht. Und Sie haben überhaupt keine Aufgabenanalyse und damit auch kein Ge- samtkonzept für eine zukunftsfähige öffentliche Verwaltung!
(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Johanne Modder [SPD]: So ist das!)
Sie erwähnten die Politik mit den Fusionsprämien von Herrn Schünemann. Aber Sie können das doch nicht ernsthaft als einen Versuch für die Ge- staltung des Landes ansehen! Sie müssten wirklich einmal Farbe bekennen, wie die kommunale Selbstverwaltung in Zukunft aussehen soll. Oder
3
Niedersächsischer Landtag - 16. Wahlperiode - 76. Plenarsitzung am 1. Juli 2010
haben Sie einen ganz anderen grandiosen Plan in der Tasche? - Das glaube ich aber kaum! Eher kürzen Sie im nächsten Haushalt wieder den kom- munalen Finanzausgleich, wenn es nicht reicht. Für die Kommunen ist nichts mehr übrig, und die Zwangsverwaltung durch das Land wird zukünftig zur Regel. Wir haben so etwas gehört: Wenn Sie von „freiwillig“ reden, befürchten wir eher die Zwangsverwaltung.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Oder - Sie haben es angedeutet - müssen unsere Landesbeschäftigten wieder als Sparschwein her- halten, wie Sie es in Ihrer Regierungserklärung angekündigt haben? Noch sehr vorsichtig, aber wir befürchten bei Ihnen Schlimmstes.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Herr Ministerpräsident, Sie sind ein wirklich über- zeugter Kommunaler; das weiß ich. Sie werden selbst am Besten wissen, was das für das Leben in den Städten und Gemeinden bedeutet. Sie wissen auch, was das für die Menschen vor Ort bedeutet. Für viele Regionen in Niedersachsen wird es einen schweren Verlust an Lebensqualität bedeuten, wenn Schwimmbäder, Spielplätze und Bibliotheken geschlossen werden müssen, wenn die Straßen immer mehr einem Schweizer Käse ähneln oder wenn die Preise für Busse und Theater in Zukunft steigen werden. Deswegen stellen wir an Sie For- derungen: Setzen Sie endlich die in unserer Ver- fassung verankerte Konnexität um! Wer die Musik bestellt, der soll sie bitte auch bezahlen, Herr Mi- nisterpräsident!
(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der CDU)
Sichern Sie die kommunale Investitionsfähigkeit! Das hilft auch dem Handwerk, das hilft auch den kleinen und mittelständischen Unternehmen. Ich will deshalb auch ein Wort zu der von Ihren Leuten in Berlin geplanten Reform der Gewerbesteuer sagen. Ich will dazu einen Vorschlag bringen. Die Kommunen gehen im Augenblick wirklich am Stock. Die Kämmerer blicken in den Abgrund. Es gibt Kassenkredite in schwindelerregender Höhe. Die Kommunen selbst haben große Angst, dass sie nichts mehr gestalten können, sondern dass sie nur noch abwickeln können. Es steht viel mehr auf dem Spiel, als dass die Bürger auch noch das Vertrauen in die Gestaltungskraft des Staates ver-
lieren. Es gibt auch die Gefahr eines Verlusts von Demokratie in Deutschland.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN sowie Zustimmung bei der LINKEN)
Sie haben die Kommission auf der Bundesebene eben noch als Chance verkauft. In Wahrheit ist es so: Ihr Bundesfinanzminister Schäuble will die Gewerbesteuer weg haben; das ist sein erklärtes Ziel. Ich finde, Schäuble muss gestoppt werden!
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN sowie Zustimmung bei der LINKEN)
Herr Ministerpräsident, Sie haben uns doch um Mitwirkung gebeten. In diesem Fall biete ich Ihnen an, dass wir den Wegfall der Gewerbesteuer ge- meinsam verhindern. Vielleicht können wir sogar noch einen drauflegen, indem wir die Gewerbe- steuer auf noch breitere Schultern stellen können. Dann hätten wir dort eine wirklich gute gemeinsa- me Initiative aus Niedersachsen.
(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN sowie Zustimmung bei der LINKEN)
Ich biete Ihnen an, dass wir eine breite und ergeb- nisoffene Diskussion über eine gute Raumord- nungs- und Strukturpolitik führen. Diese ist wirklich bitter nötig. Wir nehmen Ihre Angebote gerne an. Wir unterstützten Sie gerne auch in dieser Hin- sicht.
Ich komme zum zweiten Punkt: Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Niedersachsen. - Nieder- sachsen ist ein Land mit einer wirklich großen in- dustriellen Basis. Unser Land steckt aber auch mitten in einem großen Strukturwandel. Deshalb kommt es jetzt darauf an, diesen Wandel eher mit aktiver Innovations- und Industriepolitik zu gestal- ten. Ihre Antwort darauf war ein schon nach sehr kurzer Zeit in gescheiterter Innovationsfonds. Ich erinnere Sie daran, dass Sie noch in Ihrem Wahl- programm eine Einlage von 500Millionen Euro gefordert haben. Ich habe mich erkundigt. Heute sind es gerade noch 60 Millionen Euro, die zur Verfügung stehen. Was soll denn aus diesen ge- ringen Zinsen an Innovationen in der Industrie hier gefördert werden? - Sie fangen mit Ihrem Vor- schlag wieder von vorn an, wenn Sie dort nur ein Konzept fordern!
(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Niedersächsischer Landtag - 16. Wahlperiode - 76. Plenarsitzung am 1. Juli 2010
Beim bisherigen Ministerpräsidenten gab es Wirt- schaftspolitik nur als Politik à la Einzelintervention. Meine Befürchtung ist: Sie werden das so weiter- führen. - Aber, meine Damen und Herren, Krisenin- tervention allein, von Fall zu Fall, reicht überhaupt nicht aus. Wir brauchen schlüssige Konzepte. Das scheint aber nicht Ihre Stärke zu sein. In Ihrer Wirtschaftspolitik sucht man danach vergebens. Ihr Minister Bode hat dieses System sogar noch per- fektioniert: Nach dem Motto „mehr Schein als Sein“ arbeitet er ein Thema nach dem anderen ab, und zwar - Sie erinnern sich! - immer als Pressemittei- lung!
(Starker Beifall bei der SPD)
Damit kann er natürlich keinen großen Schaden herbeiführen. Einen großen Schaden haben Sie in der einzelbetrieblichen Wirtschaftsförderung her- beigeführt. Vor der Bundestagswahl wurde durch Minister Rösler massiv Werbung für diese Förde- rung gemacht, obwohl schon damals absehbar war, dass diese Töpfe überzeichnet sein würden. Die Fördersätze wurden dann ganz schnell abge- senkt. Zur Krönung haben Sie am 31. März die Förderung auf den 1. April, von einem Tag auf den anderen, eingestellt. Wie sollen sich Unternehmen und Landkreise auf so eine Politik von Ihnen ein- stellen?
(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Ich finde, so kann man mit Unternehmen und Landkreisen nicht umgehen. Wir schlagen vor: Machen Sie doch zukünftig erst ein Konzept, und dann gestalten Sie eine Förderung um. Damit kann jeder umgehen. Was heißt das denn für Planungs- sicherheit in Niedersachsen? Was heißt das für eine konjunkturelle Perspektive? Was sagen wir den Bürgerinnen und Bürgern auf ihre Frage, was für eine Wirtschaftspolitik Sie da machen?
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Als Lehre aus der Wirtschaftskrise bin ich in mei- ner Überzeugung bestärkt worden: Die Landkreise und die Regionen in Niedersachsen brauchen eine aktive Wirtschafts- und Strukturpolitik. Gerade vor dem Hintergrund begrüßen wir Ihre Ankündigun- gen zur neuen EU-Förderperiode 2014 ff. Hier brauchen wir wirklich ein konzentriertes Vorgehen. Die Stärken Niedersachsens müssen weiterentwi- ckelt werden. Aber wir müssen gerade auch den Regionen, über die Sie heute nicht viel erzählt haben, denen es nicht so gut geht und die vom
demografischen Wandel negativ betroffen sind, eine Wachstumsperspektive bieten. Die Landkrei- se wird es deshalb besonders interessieren, was Sie gemeint haben, als Sie sagten: Wir als Land wollen weiterhin selbst über die Verwendung der EU-Mittel entscheiden. - Das wird eine auch für die Landkreise entscheidende Frage sein.
(Lebhafter Beifall bei der SPD)
Wir brauchen für Niedersachsen ein umfassendes, langfristiges Zukunftskonzept. Wir brauchen Impul- se für Investitionen, für nachhaltiges Wachstum und für Beschäftigung. Wir müssen deshalb auch die Binnennachfrage aus eigener Kraft stärken, und wir müssen aus eigener Kraft auch Innovatio- nen fördern.
Deshalb möchte ich Ihnen auch als Qualitätsoppo- sition einige Vorschläge machen, Herr McAllister.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Karl-Heinrich Lang- specht [CDU]: Als was?)
Der Wissenschaftsstandort muss mit der Wirtschaft stärker vernetzt werden. Das sagen auch Sie. Aber ein gelungenes Beispiel für Vernetzung finden Sie auch vor unserer Haustür. Das ist das, was in einer der forschungsintensivsten Regionen Europas, nämlich Braunschweig/Hannover, passiert. Das muss Ihnen doch als Vorbild für eine wirklich inno- vative und zukunftsfähige Politik Niedersachsens dienen. Lernen Sie doch aus den realen guten Beispielen, selbst wenn Sie dazu recht wenig bei- getragen haben, Herr McAllister.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Sie haben die konkreten Felder benannt; das will ich Ihnen zugestehen. Wir müssen regenerative Energien ausbauen. Wir müssen niedersächsische Stärken wie die Mobilitätswirtschaft, die Energie- wirtschaft und die Gesundheitswirtschaft weiter- entwickeln. Unser Ziel ist eine ökologische Indust- riepolitik in Niedersachsen, von der auch der Mit- telstand profitiert. Das schafft dann Arbeit und Ausbildung in Niedersachsen.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Aber auch Arbeit und Zukunft müssen zukünftig von uns positiv und positiver formuliert werden. Der Berufseinstieg junger Menschen darf nicht mehr nur noch durch Warteschleifen, befristete Arbeitsverhältnisse oder Leiharbeit geprägt sein. Das zu ändern ist unsere gemeinsame politische
5
Niedersächsischer Landtag - 16. Wahlperiode - 76. Plenarsitzung am 1. Juli 2010
Aufgabe. Wie Sie sich zum Teil hier in den Aus- schussberatungen oder im Plenum verhalten ha- ben, als es um Schutzrechte von Arbeitnehmerin- nen und Arbeitnehmern und um die Begrenzung der Leiharbeit ging, sprach wirklich Bände. Sie haben diese Rechte bisher nicht ernst genommen. Das müssen Sie in Zukunft viel stärker tun.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Ich will das einmal mit Ihrem Pathos sagen: Ent- scheidend ist nämlich, wie wir hier im Lande mit dem Gelernten, mit dem Elan und mit der Freude der jungen Menschen umgehen. Wir müssen viel mehr Möglichkeiten schaffen, dass ihre Motivation und ihre Kreativität gefördert werden. Wir dürfen nicht allein nur über Wertschöpfung reden, son- dern, meine Damen und Herren Abgeordnete, es geht auch um die Wertschätzung unserer jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
(Starker, anhaltender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Ich will aber ein weiteres Problem benennen. Das betrifft die Wissenschaft und die Hochschule. Be- reits jetzt sind die Wachstumskräfte durch einen Fachkräftemangel gebremst. Das ist die Bremse Nummer eins in der Wirtschaft in Niedersachsen. Schon jetzt fehlen 6 000 Ingenieurinnen und Inge- nieure, es fehlen aber auch Lehrerinnen und Leh- rer, es fehlen Erzieherinnen und Erzieher, es feh- len auch Ärzte, es fehlen auch Informatiker. Des- halb muss es uns besser als in der Vergangenheit gelingen, die jungen Menschen für diese Tätigkei- ten zu gewinnen. Wir sind an dieser Stelle leider Entwicklungsland. Wir haben viel zu wenig Studie- rende in Niedersachsen.
(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Eine Studierquote von 30 % in Niedersachsen, im Bund von 36 % und angestrebten 40 %, das zeigt, wo wir in Niedersachsen stehen. Das ist ein Rie- senproblem.
(Zuruf von der CDU: Wir liegen bei 42 %!)
Wir unterstützen Ihr Konzept der offenen Hoch- schule. Das ist sehr gut, keine Frage. Wir haben es von Anfang an unterstützt. Aber dass Sie an den Studiengebühren festhalten, das ist wieder zwei Schritte zurück, meine Damen und Herren.
(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Warum Sie dazu noch eine Analyse in Auftrag geben müssen, das ist mir wirklich schleierhaft. Schaffen Sie einfach die Studiengebühren ab! Dann können Sie das evaluieren.
(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Der Kampf um die Köpfe hat in Deutschland schon längst begonnen. Es ist ganz klar: Kluge Köpfe braucht das Land. Aber dafür reichen keine Wett- bewerbe, dazu reichen auch keine Shows, so nett sie auch wie die IdeenExpo sind. Was wir brau- chen - und das ist ein Vorschlag von uns -: Wir müssen die Zukunftswerkstatt und die Forscherla- bors in die Schulen bringen. Da helfen sie direkt.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Wenn wir den Zukunftstransfer mit den Menschen in Niedersachsen schaffen wollen, dann wird es zukünftig nicht mehr gehen, dass man ein zerstö- rendes Gegeneinander hat, sondern dann geht es um das gestaltende Miteinander. Wir brauchen dafür die sozial verantwortlich denkenden und handelnden Unternehmer. Wir brauchen dazu das bewährte konstruktive Engagement der Gewerk- schaften und der Betriebsräte, meine Damen und Herren.
(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Wir brauchen dazu aber auch - deswegen will ich sie nicht vergessen - die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, wir brauchen die Kulturschaffen- den, und wir brauchen auch die jungen Medien- treibenden. Das ist unsere Zukunft in Niedersach- sen, meine Damen und Herren.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Ich komme zum traurigsten Kapitel Ihrer Regie- rungsbilanz, ich komme zur Zukunft der Schule, zur Schul- und Bildungspolitik. Es geht hier, auch wenn Sie uns im Zweifel einmal anderes unterstellt haben, um mehr als nur individuelle Bildungschan- cen, für die wir uns hier einsetzen. Es geht uns um Teilhabechancen. Aber - und das mögen Sie uns wirklich abnehmen; auch wir können ökonomisch denken - es geht auch um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Deswegen: Bei uns werden sozi- ale Gerechtigkeit und Innovation immer zusammen gesehen. Das gehört auch für die Schulpolitik da- zu.
Niedersächsischer Landtag - 16. Wahlperiode - 76. Plenarsitzung am 1. Juli 2010
(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Aber ich frage mich: Wie gehen Sie mit den Talen- ten und mit dem Potenzial in Niedersachsen um? - Wenn ich mir allein die letzten beiden Wochen angucke: Drei Studien hintereinander weg haben das Scheitern Ihrer Politik belegt, und Sie nehmen es heute einfach nicht zur Kenntnis.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Der Bundesbildungsbericht, die erste Studie, be- scheinigt Ihnen ganz eindeutig, dass Niedersach- sen unter den westlichen Flächenländern den höchsten Anteil von Kindern in Risikolagen der Elternhäuser und Familien hat. Da geht es um Erwerbslosigkeit, um Alleinerziehende und um Migrationshintergrund. Wir sind ganz weit hinten.
Die zweite Studie, die Schulvergleichsstudie, die vor Kurzem auf den Markt gekommen ist, belegt, dass in Niedersachsen nach Baden-Württemberg und Bayern die Chancen eines Akademikerkindes, Abitur zu machen, mindestens fünfmal höher sind als bei einem Facharbeiterkind. Wohlgemerkt: bei gleicher Begabung! Diese große Abhängigkeit von der sozialen Herkunft ist und bleibt für Niedersach- sen wirklich beschämend.
(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Zu guter Letzt: in dieser Woche der Ländermonitor der Bertelsmann-Stiftung.
(Minister Dr. Bernd Althusmann: Von 2005!)
Er belegt wieder einmal - drei Jahre hintereinan- der; wir warten mal, ob sich die Kurve ändert - die Schlusslichtposition Niedersachsens in der früh- kindlichen Bildung. Wie viele Negativzeugnisse und Beweise wollen Sie eigentlich noch haben, bevor Sie endlich anfangen zu handeln?
(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren Abgeordnete, es geht wirklich um die Frage, welche Antwort wir jetzt auf den demografischen Wandel geben. Wir werden zukünftig weniger Kinder haben. Ihre Konsequenz ist, Kürzungen im Bildungsbereich nicht auszu- schließen oder sie am Ende vielleicht sogar noch vorzuschlagen. Wir sagen: Machen Sie das nicht! Lassen Sie uns die Chancen des demografischen Wandels wirklich ausnutzen! - Wir haben zukünftig
immer weniger Köpfe. Um die müssen wir uns jetzt intensiver bemühen. Deswegen muss das Geld in diesem Bereich erhalten bleiben.
(Starker Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)
Ich finde, das ist eine ganz einfache, verständliche Formel. Die kann jeder verstehen. Wir müssen aber bei den Kleinsten anfangen. In der frühkindli- chen Bildung wird wirklich das Fundament gesetzt, auch für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes. Wir fordern mehr Betreuungskräfte und kleine Gruppen und mehr Ganztagsplätze. Das bedeutet konkret: weniger Kinder, weniger Schülerinnen und Schü- ler, aber bitte bei gleichbleibenden Ressourcen in kleineren Gruppen und Klassen. - Das ist ein Zu- kunftsmodell für Niedersachsen!
(Starker Beifall bei der SPD)
Um diese Schlusslichtposition in Niedersachsen zu verlassen, ist es wirklich nötig, dass wir gemein- sam mit den kommunalen Trägern in den nächsten drei Jahren eine Aufholjagd starten. Starten Sie, und beginnen Sie jetzt damit! Denn es müssen noch 25 000 Plätze geschaffen werden, und es muss dort das notwendige Personal zur Verfügung gestellt werden - eine wirklich große Aufgabe, die Sie sich da jetzt eigentlich vornehmen müssten.
(Lebhafter Beifall bei der SPD)
Aber Ihr Versagen setzt sich auch im Schulbereich fort. Nahezu zwei Drittel der bestehenden Haupt- schulen - Sie haben es richtig beschrieben - wer- den im fünften Schuljahrgang unterhalb der vorge- schriebenen Mindestzügigkeit betrieben. Viele Hauptschulen müssen sogar jahrgangsübergrei- fenden Unterricht anbieten. Dann kommen noch die ganzen Wünsche der Eltern dazu, gerade was die Anwahl der weiterführenden Schulen angeht. Immer mehr Menschen wollen Schulen mit Abitur- option. Wir finden, dass sich diesen Anforderungen auch Niedersachsen stellen muss. Sie als Nieder- sächsische Landesregierung und als die sie tra- genden Fraktionen haben diese Rahmenbedin- gungen bisher einfach ignoriert. Wir wollen, dass das in Niedersachsen anders wird.
(Starker Beifall bei der SPD)
Eine SPD-geführte Landesregierung würde mit einer solchen verfehlten Schulpolitik relativ schnell Schluss machen.
(Beifall bei der SPD - Dr. Gabriele Andretta [SPD]: Sofort! - Unruhe bei der CDU)
7
Niedersächsischer Landtag - 16. Wahlperiode - 76. Plenarsitzung am 1. Juli 2010
Auch die Eltern haben das schon lange verstan- den. Ebenfalls die Kommunen haben das verstan- den. Das gegliederte Schulsystem in Niedersach- sen hat wirklich keine Zukunft mehr. Nehmen Sie das bitte endlich zur Kenntnis!
(Starker Beifall bei der SPD sowie Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)
Eine kleine Petitesse noch am Schluss - vielleicht haben Sie es mitbekommen -: Die beste Abiturien- tin kommt in diesem Jahr von der IGS Geismar. - Darauf wollte ich noch hingewiesen haben.
(Lebhafter Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Karl-Heinz Klare [CDU]: Das gehört aber auch zu unserem Schulsystem!)
- Wunderbar! Großes geleistet!
Weil Sie dazu bisher gar nichts gesagt haben, zum Schluss zur Schulpolitik noch Folgendes: Eine weitere große Herausforderung, die nicht erwähnt worden ist, und auch eine Herausforderung für soziale Gerechtigkeit ist die Inklusion. Das Thema wurde von Ihnen ausgelassen. Die UN-Menschen- rechtskonvention fordert einen Paradigmenwech- sel in der Bildungspolitik. Eine riesige Aufgabe! Das bedeutet jetzt aber: Es wird bei allen Schul- formen und allen Beteiligten eine neue Haltung erforderlich. Wir fordern von Ihnen: Legen Sie end- lich auch für Niedersachsen einen Aktionsplan zur Umsetzung der Inklusion auf den Tisch!
(Starker Beifall bei der SPD sowie Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)
Die Energiepolitik und der Klimaschutz, ein beson- deres Kapitel dieser Regierung. - Meine Damen und Herren, ich erinnere Sie daran: Niedersachsen hatte früher die Spitzenposition im Bereich der Umweltpolitik. Dort hatte eine SPD-geführte Lan- desregierung Maßstäbe gesetzt. Mit Sicherheit wird Herr Jüttner Ihnen das bestätigen können; denn wir sind sehr stolz auf seine Arbeit damals, in den 90er-Jahren bis über das Jahr 2000 hinaus.
(Starker Beifall bei der SPD - Karl- Heinrich Langspecht [CDU]: Er ist niemals in der Asse gewesen!)
Diese Spitzenposition gehört aber mittlerweile wirklich der Vergangenheit an. Das Umweltressort wird buchstäblich nur abgewickelt. Dabei gilt doch: Zeitgemäße Umweltpolitik ist ein wesentlicher Fak- tor für eine zukunftsgewandte Wirtschaftspolitik. -
Aber eine in die Zukunft gerichtete Wirtschaftspoli- tik findet in Niedersachsen nicht mehr statt. Was wir vor allem lösen müssen, ist das Problem mit den derzeitig einzigen Lagerstätten für radioakti- ven Müll der Kernkraftwerke in Niedersachsen. Der Untersuchungsausschuss Asse steht jetzt wirklich sinnbildlich für die einseitigen und politisch moti- vierten Genehmigungsverfahren der Vergangen- heit.
(Karl-Heinrich Langspecht [CDU]: Um die ihr euch ja immer gekümmert habt! - Karl-Heinz Klare [CDU]: Herr Jüttner war nie da!)
Meine Damen und Herren, auch ein Wort zu Gor- leben: Nehmen Sie Ihre Eidesformel ernst, Herr Ministerpräsident! Wenden Sie Schaden vom Land ab!
(Starker Beifall bei der SPD sowie Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)
Suchen Sie endlich nach Alternativen! Interessant fand ich wirklich, dass Sie sich hier überhaupt nicht festlegen wollten. Suchen Sie nach Alternativen zum Endlager, und halten Sie am Atomausstieg fest! Dazu fordern wir Sie auf.
(Starker Beifall bei der SPD und Bei- fall bei den GRÜNEN)
Sie können hier nicht auf der einen Seite die Ener- giepolitik und die Frage der erneuerbaren Energien als Zukunftsfeld für die wirtschaftliche Entwicklung beschreiben und auf der anderen Seite den Struk- turwechsel in der Energieversorgung voranbringen, wenn Sie hier nicht gleichzeitig ein ganz fettes Stoppschild setzen, indem Sie an der Laufzeiten- verlängerung von Kernkraftwerken festhalten. Kernkraftwerke und die Atomenergie sind keine Brücke für erneuerbare Energien. Das muss Ihnen jetzt endlich klar werden.
(Starker Beifall bei der SPD und Bei- fall bei den GRÜNEN)
Was wir für Niedersachsen brauchen, ist ein klares Klimaschutzkonzept. Wir brauchen wirklich einen Strukturwechsel in der Energieversorgung. Wir hätten von Ihnen ein klares Ziel und eine Ausspra- che zum Ziel erwartet. Wir sagen: bis 2050 eine 100-prozentige Versorgung mit regenerativen Energien! Das ist die richtige Politik für Nieder- sachsen.
Niedersächsischer Landtag - 16. Wahlperiode - 76. Plenarsitzung am 1. Juli 2010
(Starker Beifall bei der SPD sowie Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)
Ich komme zum Kapitel soziale Gerechtigkeit.
(Dr. Manfred Sohn [LINKE]: Die müss- te mehr nach vorne!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch in Niedersachsen geht es um mehr soziale Gerech- tigkeit. Die Menschen haben wirklich nicht das Gefühl, dass es hier gerecht zugeht. Sie haben Angst vor Abstieg, sie haben Angst vor Statusver- lust. Das geht ganz tief in die Mittelschichten hin- ein, und das wird zur zunehmenden Spaltung der Gesellschaft führen. Kinder und Altersarmut sind auch in Niedersachsen heute keine Ausnahme mehr.
Aber damit das für uns keine politischen Phrasen sind: Wir wollen zwei Bereiche konkret anspre- chen, die Sie nicht oder nur sehr wenig angespro- chen haben.
Nicht ohne Grund laufen derzeit Kirchen und Sozi- alverbände Sturm gegen Ihre Pflegepolitik. Diese fordern, dass ein eigenständiges Leben im Alter auch dann möglich sein muss, wenn es durch Krankheit und Pflegebedürftigkeit schwieriger wird. Dafür ist es nötig, dass endlich eine menschen- würdige und qualitativ hochwertige Pflege sicher- gestellt wird.
(Starker Beifall bei der SPD und Bei- fall bei der LINKEN)
Für uns ist das eine selbstverständliche Aufgabe. Bei Ihnen sind wir uns da nicht sicher - nicht nur, weil Sie das Thema nicht erwähnt haben.
(Karl-Heinz Klare [CDU] bespricht sich an der Regierungsbank mit Minister- präsident David McAllister - Uwe Schwarz [SPD]: Ich finde das Verhal- ten von Herrn Klare rüpelhaft!)
Für die CDU und die FDP scheint diese Politik für ältere Menschen eher ein Fremdwort zu sein; je- denfalls lassen sie dort jede Anstrengung vermis- sen. Das soll auch kein hohler Vorwurf sein. Aber dass Niedersachsen seit Jahren bundesweit in der Altenpflege Schlusslicht ist, ist für uns ein Beleg. Beweisen Sie das Gegenteil!
(Starker Beifall bei der SPD sowie Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)
Pflege muss auch bei Ihnen ganz oben auf die politische Agenda! Denken Sie an die Millionen Menschen in Niedersachsen, die davon betroffen sind und auch in Zukunft betroffen sein werden! Denken Sie an die Beschäftigten in diesen Berei- chen! Stellen Sie sich den Diskussionen! Gehen Sie in diese Einrichtungen hinein! Selbst wenn wir es noch nicht vollständig verstanden hätten: Wir würden uns jetzt dort hineinbegeben. Deshalb machen wir eine Pflegekampagne, um Ihnen noch mehr Druck zu machen. Lernen Sie bitte dort dazu! Widmen Sie sich diesem Thema!
(Starker Beifall bei der SPD)
Der zweite Bereich sind Migration und Integration. Ich will ausdrücklich Herrn Wulff noch einmal zitie- ren, da er bei seiner Sommerreise erstmals eine bahnbrechende Äußerung gemacht hat. Er sagte, dieses Thema sei nicht nur Bringschuld der Mig- ranten, sondern es sei Holschuld von Personal- chefs der Unternehmen.
(Johanne Modder [SPD]: Sehr richtig!)
Und er sagte, Integration gehe am besten über Bildung und Arbeit.
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Ja!)
Ich frage mich: Warum kommen diese Erkenntnis- se erst jetzt?
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Eine interessante Zahl haben wir in den letzten Tagen vernommen: Die Einbürgerungen sind in Niedersachsen entgegen dem Bundestrend rück- läufig. - Ändern Sie erst einmal die Politik Ihres Innenministers, bevor Sie hier weiter über dieses Thema reden!
(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Ich sage es ausdrücklich: Wir begrüßen die Arbeit der neuen Ministerin Özkan. Aber unsere Kritik bleibt: Integration ist in Ihrer Regierung wirklich kein Querschnittsthema - Sie haben es heute deut- lich gemacht -, obwohl es politisch, strategisch und auch volkswirtschaftlich von allergrößter Bedeu- tung für uns ist. Dieses Thema ist ein Thema des Jahrzehnts. Dieses Thema müsste bei Ihnen, Herr McAllister, Chefsache werden.
(Lebhafter Beifall bei der SPD)
Lassen Sie mich zum sechsten und letzten Punkt kommen. Dabei geht es um die finanzielle Ausstat-
9
Niedersächsischer Landtag - 16. Wahlperiode - 76. Plenarsitzung am 1. Juli 2010
tung der öffentlichen Haushalte. Über allem schwebt zurzeit die miserable Finanzlage des Lan- des. Wenn es um Ihre Verantwortung geht, dann haben Sie in der Vergangenheit immer gesagt - in den letzten zweieinhalb Jahren durfte ich das re- gelmäßig hören -, alles sei nicht Ihre Schuld. Im- mer gab es andere Schuldige. Entweder ist es die SPD-Regierung in den 90er-Jahren gewesen,
(Beifall bei der CDU)
- ja, ich habe es gehört; Sie haben bei meiner Re- de das erste Mal geklatscht; genau -
(Zurufe: Gerd Schröder! - Die Mond- phasen fehlen!)
oder Sie bemühen die Finanzmarktkrise. Aber Sie können Ihr Unvermögen an der Stelle wirklich nicht überdecken. Die SPD hat jedenfalls in ihrer Regie- rungsverantwortung nicht ständig die Schuld auf das massive Versagen z.B. einer Albrecht- Regierung geschoben.
(Lachen bei der CDU - Karl-Heinz Kla- re [CDU]: Hinrich Wilhelm Kopf! - Wei- tere Zurufe von der CDU)
Ich habe mir sehr bewusst die Regierungserklä- rung Albrecht und die Erwiderung von Peter von Oertzen angeschaut. Schauen auch Sie einmal nach! Das wird ein großes Vorbild auf die nächste Haushaltsdebatte in diesem Parlament sein, meine Damen und Herren.
(Starker Beifall bei der SPD)
Eines gebe ich auch zu: Die Schuld an der Weltfi- nanzkrise trifft wirklich nicht die Landesregierung. Sie trifft nicht die Landesregierung Wulff, und sie trifft auch nicht die Landesregierung McAllister. Sie trifft aber auch nicht die Landesregierung Gerhard Schröder oder Vorgängerregierungen.
(Vizepräsidentin Astrid Vockert über- nimmt den Vorsitz)
Aber zur Ehrlichkeit gehört es auch zu sagen, wessen Geist eigentlich diese weltweite Finanz- marktkrise entsprungen ist. Mit der Parteinahme für immer stärkere Marktliberalisierung und Dere- gulierung sind Sie doch mit Wegbereiter dieser gravierendsten Wirtschafts- und Finanzmarktkrise.
(Starker Beifall bei der SPD)
Ich merke, es fällt Ihnen schwer. Aber stehen Sie endlich einmal zu Ihrer Verantwortung. Wenn Sie eine Ordnungspolitik immer wieder so beschrei- ben, wie das hier im Landtag passiert, dann stehen
Sie endlich auch einmal zu den Auswirkungen Ihrer Politik! Dazu fordere ich Sie auf.
(Lebhafter Beifall bei der SPD)
Sie reden immer vom Sparen. Doch in Wirklichkeit ruinieren Sie zurzeit systematisch den Bundes- haushalt, Sie ruinieren auch den Landeshaushalt, und Sie ruinieren damit auch die kommunalen Haushalte. Schwarz-Geld - und Sie haben alle Macht in der Hand - hat im Bund und mit steter Zustimmung aus Niedersachsen ein Milliardenge- schenk an die Hoteliers gemacht und Vergünsti- gung bei der Umsatzsteuer gewährt. Sie verwei- gern sich jedem Versuch, das Dickicht in der Um- satzsteuer zu bereinigen. Sie widersetzen sich der Wiedereinführung der Vermögensteuer. Wenn man Sie ließe, würden Sie sogar noch die Steuersätze absenken, am besten als erstes den Spitzensteu- ersatz.
(Ingrid Klopp [CDU]: Jetzt ist es aber genug!)
Den Staat ärmer zu machen, als er ist, und dann auch noch die Ausgaben zu beschneiden, das ist wirklich falsche Politik, meine Damen und Herren.
(Starker, anhaltender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Es handelt sich wirklich um ein hausgemachtes Problem von Schwarz-Gelb. Das müssen Sie zu- gestehen. Ich komme auf Ihr Angebot an uns als Opposition zurück. Wir können Probleme gemein- sam lösen. Wir bieten Ihnen an: Wenn Sie in die- ser entscheidenden Situation endlich Rückgrat zeigen und der schwarz-gelben Bundesregierung in Berlin die Gefolgschaft verweigern, können wir mitmachen. Hierfür sagen wir Ihnen heute unsere Unterstützung zu.
(Starker Beifall bei der SPD)
Eine SPD-geführte Landesregierung würde jeden- falls die Einnahmeseite nicht so systematisch ver- nachlässigen. Sie werden in der Realität sogar noch überholt.
(Zurufe von der CDU)
Selbst Teile Ihrer bisherigen Klientel, etliche Wirt- schaftsverbände, etliche Vermögende, selbst Un- ternehmer in der CDU, MIT, die Mittelstandsverei- nigung in Nordrhein-Westfalen, gehen in ihrer For- derung nach einer Erhöhung der Spitzensteuersät- ze mittlerweile viel weiter als Sie. Am Ende hören Sie nicht einmal mehr auf die Kirchen. Sie hören nicht einmal mehr auf die Verbände. Diese fordern
Niedersächsischer Landtag - 16. Wahlperiode - 76. Plenarsitzung am 1. Juli 2010
mehr Gerechtigkeit und mehr Solidarität von Ihnen. Wissen Sie, was gerade passiert? - Sie verlassen die Mitte der Gesellschaft in diesem Punkt.
(Starker, anhaltender Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)
Gerade die FDP sollte sich bei ihren Umfrageer- gebnissen einmal sehr kritisch und nachdenklich mit diesem Thema befassen.
Politik braucht konzeptionelle Kraft, Politik braucht auch fiskalische Fantasie. Diese ist Ihnen mit Si- cherheit verloren gegangen. Aber es kann auch sein, dass Sie sie nie hatten. Es geht eben nicht nur um Streichen und Sparen, sondern es geht um Sparen und Gestalten, meine Damen und Herren. Sparen Sie die Zukunft nicht kaputt!
(Starker Beifall bei der SPD)
Zum Schluss zu Ihrer Erbauung noch einige Über- schriften: „Niedersachsen ist pessimistisch wie nie“, „Schlusslicht“, „Die Niedersachsen blicken mit Sorgen in die Zukunft“. - Gibt Ihnen das nicht zu denken?
(Zuruf von Ursula Körtner [CDU])
Eine aktuelle Allianz-Studie stellt fest, dass im Augenblick nur 12 % der Niedersachsen der Ge- samtsituation positiv entgegengehen. Letztes Jahr waren es noch 22 %. Was ist denn los hier in Nie- dersachsen, meine Damen und Herren?
(Starker Beifall bei der SPD)
Ich bin nicht pessimistisch; ich bin optimistisch. Aber wo man warnen muss, muss man warnen. Ihre Politik funktioniert nur noch nach einem Mus- ter: Entweder zerstören Sie sinnvolle Strukturen, oder Sie unternehmen einfach nichts, um die wirk- lichen Probleme des Landes anzupacken. Statt- dessen setzen Sie auf Konzepte, die von der Rea- lität schon längst überholt sind. Nach allem, was Sie heute an Strategien und Plänen präsentiert haben, ist uns eines klar, Herr Ministerpräsident: Ihr Kabinett ist nur ein Kabinett des Übergangs. Wir freuen uns auf 2013.
(Zurufe von der CDU: Wir auch!)
Wir werden Qualitätsopposition machen, und 2013 werden wir Regierung sein.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Stürmischer, nicht enden wollender Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)
11