Änderung des Regionsgesetzes: Marco Brunotte fordert gerechte Verteilung der Kosten für Jugendämter

Das Gesetz zur Region Hannover sieht vor, dass Kommunen aus dem eigenen Wirkungskreis der Region Hannover auf Antrag Aufgaben des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe übernehmen können. Voraussetzung hierfür ist, dass sie mindestens 30.000 Einwohner haben. Ansonsten übernimmt die Region Hannover mit ihrem eigenen Jugendamt und dezentralen Jugendhilfestationen die Aufgaben der örtlichen Jugendhilfe.

Nach Übernahme des Jugendamtes bekommen die Kommunen von der Region nach jahrelangen Vertragsverhandlungen ungefähr 80 Prozent der entstehenden Kosten erstattet. Für die Stadt Langenhagen bedeutet diese Regelung eigene Kosten für das Jugendamt in Höhe von 1,2 Millionen Euro im Jahr. Zusätzlich zahlt Langenhagen über die Regionsumlage die Kosten für das Jugendamt der Region. Langenhagen ist mit fast 30 Millionen Euro jährlicher Umlage an die Region der zweitgrößte Einzahler.

„Im Rahmen der Langenhagener Haushaltskonsolidierungen versuchen wir Beträge von zum Teil ein paar hundert Euro einzusparen, hier könnte auf einen Schlag eine große Summe realisiert werden,“ sagt Marco Brunotte, „aber leider entziehen sich einige regionsangehörige Kommunen der Solidargemeinschaft.“ So habe Laatzen ein eigenes Jugendamt, während zum Beispiel Garbsen dies aus Kostengründen immer wieder abgelehnt habe.

Die Kommunen in der Region Hannover könnten das Problem nicht aus eigener Kraft im Konsensprinzip lösen. Deshalb sei der Niedersächsische Landtag gefordert, das Gesetz zur Region Hannover zu ändern und somit einen gesetzgeberischen Rahmen zu geben. „Mit Gänsen redet man nicht über Weihnachten“, betont der Langenhagener Landtagsabgeordneter Marco Brunotte, „bei der Kostenverteilung für die Jugendämter handelt es sich um einen Konstruktionsfehler im Gesetz zur Region Hannover, der schnellstmöglich geheilt werden muss.“ Die Lösung können nur eine Vollkostenerstattung durch die Region Hannover oder eine geteilte Regionsumlage sein. Die Kommunen, die die Aufgabe Jugendamt durch die Region erledigen lassen würden, müssten dann eine höhere Umlage zahlen.

„Die Kritik an der ungerechten Kostenverteilung ist aber keine Kritik am Langenhagener Jugendamt“, betont Brunotte, „die Kolleginnen und Kollegen sind motiviert und engagiert. Eine Rückgabe kommt für uns nicht in Frage.“ Dezentral und vernetzt mit den Akteuren in Langenhagen würde hier eine effektive und nachhaltige Präventionsarbeit geleistet. Das Langenhagener Jugendamt sei direkt vor Ort bei den Menschen und biete kurze Wege. Es sei keine Behörde, sondern ein moderner Dienstleister für die Langenhagener.

„Wir wollen das Langenhagener Jugendamt nicht an die Region Hannover zurückgeben, aber wir wollen eine gerechte Lastenverteilung innerhalb der Region“, fasst Marco Brunotte zusammen, „und deshalb muss das Gesetz zur Region Hannover durch den Niedersächsischen Landtag geändert werden.“