Koalitionsvertrag
Am 2. November 2006 war es soweit - der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde von Dirk Musfeldt, Marco Brunotte, Rolf Linnhoff und Knut Helwig unterzeichnet.
Der Vertrag
Sozialdemokratische Partei Deutschlands und BÜNDNIS 90/Die Grünen in Langenhagen
Koalitionsvereinbarung und Arbeitsprogramm für die Wahlperiode 2006 bis 2011
In Anknüpfung an die erfolgreiche Zusammenarbeit vergangener Wahlperioden wollen SPD und BÜNDNIS 90/Die Grünen für die Jahre 2006 bis 2011 im Rat der Stadt Langenhagen im Rahmen einer Koalition zusammenarbeiten. Auf Basis dieser Koalitionsvereinbarung wollen beide Partner Langenhagen in den nächsten fünf Jahren gestalten und Akzente setzen.
1. Inhalte
1.1. Kinder
Die Kindertagesstätten in Langenhagen sollen in Zukunft stärker als Bildungseinrichtung betrachtet werden. Deshalb soll die Qualität der Einrichtungen kontinuierlich verbessert werden. Dabei sind besonders die Bereiche Gruppengrößen, Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Sprachförderung zu beachten. Um auf wechselnde Bedürfnisse von Familien zu reagieren, werden die Betreuungszeiten weiter flexibilisiert. Dabei soll das Angebot an Krippenplätzen deutlich ausgebaut werden.
Falls es dem Verbund Familie und Beruf in den ersten drei Monaten der Wahlperiode nicht gelingt die Kita Unlimited umzusetzen, wird der bereits vom Rat beschlossene Antrag der SPD-Fraktion umgesetzt und die Stadt Langenhagen realisiert ein vergleichbares, eigenes Angebot.
Um die Familien zu entlasten und den Anspruch als Bildungsangebot darzustellen, werden die Langenhagener Kindertagesstätten mit einem Stufenplan für die Eltern aus Langenhagen kostenfrei angeboten. Mit der Umsetzung dieses Plans wird im Kita-Jahr 2007/2008 mit der Freistellung eines Halbtagsplatzes für Kinder im Jahr vor der Einschulung begonnen.
Für die Familien wird im Jugendamt eine zentrale Anlaufstelle für Betreuungsangebote initiiert, um Unterstützung bei komplexen Betreuungsanforderungen zu bieten und zu erreichen, dass möglichst alle Kinder in Langenhagen einen Kindergarten besuchen.
1.2. Jugend
Die Jugendarbeit in Langenhagen soll weiter gestärkt und ausgebaut werden.
Mit zwei Stellen für Streetworker soll eine aufsuchende Jugendarbeit an Problembereichen möglich werden. Zur Gleichstellung der Mitarbeiter in den Jugendtreffs sollen alle Treffs mit einer festen halben Mitarbeiterstelle ausgestattet werden.
Für den Bereich Kaltenweide/ Weiherfeld ist ein Jugendtreff mit ausreichender Größe zu realisieren.
Die Jugendkultur in Langenhagen soll in Zukunft wieder stärker gefördert werden. Hier soll auch ein Angebot zur Kunst- und Kreativitätsförderung wiederaufgelegt werden.
1.3. Familie
SPD und Grüne wollen in den nächsten Jahren die Familienfreundlichkeit Langenhagens weiter steigern. Mit speziellen Projekten werden wir Familien unterstützen und qualifizieren, dies kann mit einem Hebammenprojekt oder Rucksackmüttern geschehen.
1.4. Senioren
Wir wollen die Chancen des demographischen Wandels nutzen. Die Lebenserfahrung älterer Menschen muss stärker in die Gemeinschaft eingebracht werden.
Die Seniorenbegegnungsstätten in Langenhagen müssen erhalten und ausgebaut werden.
Das Angebot an Wohnmöglichkeiten im Alter soll in Langenhagen und hier vor allem in den Ortschaften verstärkt werden. Dazu gehört auch generationsübergreifendes Wohnen.
1.5. Ehrenamt
Wir möchten noch mehr Langenhagenerinnen und Langenhagener für ehrenamtliches Engagement motivieren. Deshalb soll das bestehende Ehrenamtsbüro ausgebaut und in feste Strukturen überführt werden.
1.6. Integration
Integration ist einer der zukünftigen Schwerpunkte der Stadt Langenhagen. Für den Ausländerbeirat wollen wir eine Neukonzeption mit dem Fokus auf Integration erarbeiten. Das Qualifizierungsprojekt Integrationslotse von Präventionsrat und Volkshochschule Langenhagen wollen wir fördern.
1.7. Stadtentwicklung
Die weitere Entwicklung der Stadt Langenhagen soll mit den Menschen in Langenhagen erfolgen. Dafür sind transparente und offene Beteilungsverfahren erforderlich, die für einen fairen Ausgleich zwischen Bürgern und Investoren sorgen.
Die Weiterentwicklung von Stadtzentrum und Walsroder Straße soll unter Berücksichtigung der Ergebnisse des laufenden Zukunftsforums Stadtzentrum aktiv betrieben werden. Dabei ist auch ein Konzept zur Umsetzung der Grünen Meile zu entwickeln.
Für Langenhagen wird bis zum Ende der Ratsperiode der Flächennutzungsplan neu aufgestellt.
Für die Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs sind dezentrale Einkaufsmöglichkeiten in Langenhagen in allen Stadt- und Ortsteilen zu schaffen.
1.8. Verkehr
SPD und Grüne wollen für Langenhagen einen Generalverkehrsplan entwickeln.
Die Ampelschaltungen in Langenhagen sollen optimiert werden.
Für die Umsetzung der Nord-Ostspange in Krähenwinkel und die Verlängerung der L382 wird in der Wahlperiode 2006-2011 von SPD und Grünen keine Notwendigkeit gesehen.
SPD und Grüne werden sich dafür einsetzen, dass die Verkehrsverbindungen in Langenhagen mit seinen Ortschaften auch ohne eigenes Kraftfahrzeug bewältigt werden können.
1.9. Umwelt und Grünflächen
Für die Stadt Langenhagen sollen eine umfassende Lärmkarte und ein Lärmaktionsplan aufgestellt werden.
Die Langenhagener Stadtverwaltung soll sich einem Ökoaudit unterziehen und am Projekt Ökoprofit beteiligen. Es ist ein Programm zur CO2-Minimierung unter Berücksichtigung des Energieeinkaufs vorzulegen. Die Sanierung der kommunalen Dächer soll unter ökologischen Aspekten erfolgen, dabei sollen die Möglichkeiten von Photovoltaik und Solarthermie genutzt werden.
Am Kiebitzkrug soll in Kooperation mit der Region Hannover ein Wertstoffhof entstehen.
Es ist zu prüfen, ob in Langenhagen ein Baugebiet für Passivhäuser ausgewiesen werden kann.
SPD und Grüne sind für eine konsequente Umsetzung der Maßnahmen aus dem Biotopkataster. Stadtbildprägende Bäume sollen unter Schutz gestellt werden. Für die Renaturierung der Auter mit Mitteln aus den Kompensationszahlungen ist ein Konzept zu erarbeiten.
Für die weitere Entwicklung des Naherholungsgebiets Wietzepark einschließlich der Seen wird ein Nutzungskonzept unter Einbeziehung der Region Hannover und der Gemeinde Isernhagen erstellt.
Die Stadt Langenhagen bewirbt sich für eine Landesgartenschau. Der Ausbau und die Optimierung des Radwegenetzes in Langenhagen sind weiter voranzutreiben. Zur Komplettierung des Stadtbildes sollen 50 Bänke aufgestellt und 200 Bäume gepflanzt werden. Die Pflege und Reinigung der öffentlichen Plätze, Straßen und Grünanlagen soll deutlich verbessert werden.
1.10. Bildung
Wir wollen ein Netzwerk Bildung für Langenhagen initiieren. Neben zusätzlicher Förderung soll dabei auch das Thema Schulverweigerer und Abbrecher behandelt werden. Um hier einen besonderen Schwerpunkt zu setzen, wird wieder ein Schulausschuss eingerichtet. Jugendliche sollen beim Weg in den Beruf durch die Jugendberufshilfe mit einer zusätzlichen Schwerpunktsetzung beim Jugendamt unterstützt werden.
Die Schulen sollen sich weiter in die Stadtteile öffnen. Für Langenhagen soll ein Schulraumkonzept erstellt werden.
1.11. Volkshochschule
Die Volkshochschule Langenhagen soll auch in Zukunft die Institution für Erwachsenenbildung in Langenhagen mit einem breiten Angebot sein. Um die bereits beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen umsetzen zu können, sind jedoch die Überprüfung von A-Aufgaben und eine Abgabe von Aufgaben an andere Fachdienste erforderlich.
1.12. Kultur
Die Künstlerinnen und Künstler aus Langenhagen und unsere kulturellen Angebote sind ein Teil dieser Stadt, deshalb stehen wir für eine verlässliche Förderung von Kunst und Kultur in Langenhagen. Dazu gehören auch Kunst- und Kreativitätsangebote für Kinder und Jugendliche.
Für die Stadt Langenhagen soll unter Berücksichtigung der Künstler und kulturellen Organisationen aus Langenhagen ein Kunst- und Kulturkonzept erstellt werden. Dabei ist auch ein Ausstellungskonzept für die Kapelle im Eichenpark und das Rathaus zu erarbeiten.
1.13. Sport
Die Stadt Langenhagen wird auch weiterhin ein verlässlicher Partner des Sports in Langenhagen bleiben. Im Rahmen der Sportförderrichtlinien werden in den Jahren 2006 bis 2011 ausschließlich Sanierungen bestehender Sportstätten finanziert.
1.14. Familien- und Sportbad
Langenhagen braucht ein modernes Familien- und Sportbad. Dieses soll im Rahmen eines kommunalen Eigenbetriebs und einer Eigenkapitalquote von mindestens 40 Prozent gebaut werden. Der Aufbau dieses Eigenkapitals erfolgt gleichgewichtig zum Schuldenabbau. Private Investoren und Betreiber, Fördermittel und Infrastrukturprogramme sind bei der Realisierung zu prüfen.
Beide Partner werden die Realisierung des Neubaus in einem gemeinsamen, moderierten Verfahren für beide Parteien und Fraktionen erarbeiten.
1.15. Stadtverwaltung Langenhagen
1.15.1. Verwaltung
Die Verwaltung der Stadt Langenhagen soll in den nächsten Jahren in den Bereichen Bürgerkommune und Bürgerbeteiligung neue Akzente setzen. Dabei sind den Einwohnerinnen und Einwohnern die vielfältigen Möglichkeiten zur Partizipation an kommunalen Entscheidungsprozessen aufzuzeigen. Wichtige Voraussetzung ist hiefür die Gewährleistung der Informationsfreiheit auf Basis einer Satzung. Mit dem Beteiligungsinstrument Stadtteilkonferenz wollen SPD und Grüne testen, wie erfolgreich dieses in Langenhagen angewandt werden kann.
Der kommunale Internetauftritt soll den Langenhagenern und weiteren Interessierten ein breiteres Informationsangebot bieten und Ratsdrucksachen, das Ortsrecht und weiteres enthalten.
Die Verwaltungsaußenstellen sind zu erhalten. SPD und Grüne wollen prüfen, ob diese mit zusätzlichen Aufgaben auszustatten sind.
In Verbindung mit einer konsequenten Aufgabenkritik sind die Personalkosten weiter zu reduzieren. Der Stellenplan muss an Transparenz gewinnen und die Auswirkungen der Verwaltungsreform spiegeln. Dabei gilt der vom Rat der Stadt Langenhagen beschlossene Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen.
1.15.2. Haushalt
In den nächsten Jahren sind weitere Anstrengungen zur kontinuierlichen Sicherung der städtischen Finanzen und der Schaffung eines politischen Handlungsspielraums (Freie Spitze) erforderlich.
Die Verschuldung der Stadt Langenhagen ist unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Gesamtsituation und der in dieser Vereinbarung genannten städtischen Investitionen permanent zurückzuführen.
Zur besseren politischen Steuerung sind das Controlling auszubauen und ein jährlicher Beteiligungsbericht zu erstellen.
Das Thema Bürgerhaushalt ist zu prüfen.
1.15.3. Sanierung
Die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur unter energetischen Aspekten wird eine Hauptaufgabe der nächsten fünf Jahre sein. Deshalb wird nach einer Bestandsaufnahme ein Fünf-Jahres-Plan für die Sanierungsvorhaben aufgestellt.
1.15.4. Wirtschaftsförderung
In Langenhagen kaufen, heißt Langenhagen stärken - SPD und Grüne stehen für eine aktive Wirtschaftsförderung mit neuen Konzepten. Dabei setzen wir auf eine nachhaltige Ansiedlungspolitik.
Die Förderung von Existenzgründungen soll auch weiterhin durch die Stadt Langenhagen in Kooperation mit der Region Hannover erfolgen.
Mit einem lokalen Ausbildungspakt für Langenhagen soll die Situation auf dem Ausbildungsplatzmarkt verbessert werden. Um gesamtgesellschaftliche Verantwortung zu zeigen und jungen Menschen eine Perspektive zu geben, fördert die Stadt Langenhagen die Einrichtung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen bei Langenhagener Unternehmen. Hierfür werden SPD und Grüne unter Beteiligung der Langenhagener Wirtschaft ein Konzept entwickeln.
Die Errichtung eines Business Improvement District für das Stadtzentrum ist zu prüfen.
1.15.5. Stadtmarketing
SPD und Grüne wollen einen offenen Neuanfang beim Stadtmarketing mit einem Bezug auf die Bürger- und Wirtschaftsinteressen sowie dem Fokus auf bestehende Stärken in Langenhagen. Hierzu ist zu klären, wie die Verbände, Vereine und Unternehmen einzubinden sind.
1.16. Langenhagener Stadtwerke
Zur Vorbereitung des Auslaufens des Konzessionsvertrages ist die Einrichtung eigener Langenhagener Stadtwerke mit dezentraler regenerativer Energieversorgung zu prüfen.
