Kommunalwahlprogramm 2011

Unser Programm zur Kommunalwahl 2011. Gemeinsam mit den Menschen für die Menschen in Langenhagen geschrieben bildet es die Basis für Programmatik der SPD für die nächsten fünf Jahre.

Programm der SPD Langenhagen zur Kommunalwahl 2011

Langenhagen in guten Händen – sozialdemokratische Politik für unsere Stadt!
Langenhagen ist eine attraktive Stadt mit vielen Potentialen und Möglichkeiten, die wir weiterentwickeln werden. Unsere Schwerpunkte aus den letzten Jahren sind auch die Themen für die Zukunft: Kinder- und Familienfreundlichkeit, gute Bildung und Integration aller EinwohnerInnen.
Wir möchten, dass alle Langenhagenerinnen und Langenhagener ihren Platz in dieser Stadt haben und an der Gesellschaft teilhaben können. Deswegen stellen wir uns mit unserer Politik aktiv gegen Armut, soziale Ausgrenzung und engagieren uns für „Gute Arbeit“. Eine eigenständige Finanzierung des Lebensunterhalts ist ein zentraler Schwerpunkt sozialdemokratischer Beschäftigungspolitik und ein Stück Menschenwürde.
Nachhaltige Kommunalpolitik für Langenhagen funktioniert nur mit den Menschen. Deshalb werden wir die Einwohnerinnen und Einwohner an Entscheidungen beteiligen und Prozesse transparent darstellen. Eine wichtige Basis für kommunales Handeln sind ausgeglichene, schuldenfreie Haushalte und eine Sanierung der öffentlichen Infrastruktur.
Unsere Stadt braucht verlässliche Mehrheiten, kompetente Politik und Visionen. Dafür stehen wir Langenhagener SozialdemokratInnen mit unserem Wahlprogramm für die Jahre 2011 bis 2016. Wir machen Langenhagen stark durch soziale Verantwortung, wirtschaftliche Vernunft und ökologische Erneuerung. Wir bewegen Langenhagen! Geben Sie uns am 11. September 2011 Ihre Stimme.

1. Kinderfreundliches Langenhagen
Die Krippen- und Hortplätze in Langenhagen werden weiter ausgebaut. Durch die Umwandlung der Langenhagener Grundschulen in Ganztagsschulen wird eine verlässlichere Betreuung erreicht. Die Qualität der Einrichtungen werden wir kontinuierlich verbessern. Dabei sind besonders die Gruppengrößen, die Qualifikation der MitarbeiterInnen und die Sprachförderung der Kinder zu beachten. Um auf Bedürfnisse von Familien zu reagieren, werden die Betreuungszeiten weiter flexibilisiert und Ferienöffnungszeiten angeboten. Mit einem flächendeckenden Netzwerk an Familienzentren in Langenhagen wollen wir Eltern und Kinder unterstützen. Wir werden die Familien entlasten. Deshalb ist es unser Ziel, dass die Kindergartenplätze kostenfrei für alle Langenhagener Kinder angeboten werden.
Die Spielplätze in Langenhagen sollen auch in Zukunft schrittweise bedarfsorientiert saniert und entwickelt werden. Kinder und Jugendliche werden auch weiterhin in diesen Prozess einbezogen.
Jugendliche brauchen Treffpunkte auch außerhalb der Jugendtreffs, deshalb wollen wir einen neuen Schwerpunkt auf Sportangebote zu allen Jahreszeiten legen. Die kulturellen Angebote für Jugendliche in Langenhagen, z. B. in Musikschule und Café Monopol, sollen erhalten und ausgebaut werden.

2. Bildungsstadt Langenhagen
Wir wollen alle Langenhagener Grundschulstandorte erhalten. Für das Schulzentrum sind zeitnah ausreichend Räume zur Verfügung zu stellen. Wir unterstützen die Einrichtung von Ganztagsschulen in Langenhagen, als Ergänzung zum Hort. Wir möchten die Schulen in Zusammenarbeit mit Eltern und Vereinen zu Anlaufstellen für Kinder und Jugendliche in den Stadtteilen und Ortschaften machen.
Lebenslanges Lernen braucht kompetente Institutionen. Wir stehen zur Volkshochschule mit einem breiten Angebotsprofil als wichtige Bildungseinrichtung für Langenhagen. Wir fördern die Musikschule und wollen die Stadtbibliothek auf einem attraktiven, anspruchsvollen und zeitgemäßen Stand halten.

3. Langenhagen: Eine Stadt für alle Menschen
Gemeinsam leben in Langenhagen: Integration ist eine wirtschaftliche und kulturelle Bereicherung unserer Gesellschaft. Damit dieses weiterhin so ist, engagieren wir SozialdemokratInnen uns für eine Integration aller Menschen, die zuwandern und damit ein Recht haben auf faire Chancen. Der Erwerb der deutschen Sprache und Bildung erleichtern und unterstützen die Integration in den Arbeitsmarkt und die gesellschaftliche Teilhabe. Unser Ziel ist das Miteinander in der Vielfalt.
Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sieht Inklusion in allen Lebensbereichen vor. Inklusives Leben ist über einen kontinuierlichen Prozess in allen Teilbereichen der Gesellschaft zu verankern. In diesen Prozess werden wir alle Beteiligten einbeziehen und einen lokalen Aktionsplan für Langenhagen erarbeiten, um Teilhabe in Kindergärten, Schulen und am gesamten öffentlichen Leben zu gewährleisten.

4. Älter werden in Langenhagen
Die Lebenserfahrung älterer Menschen ist ein wertvolles Gut, sie muss stärker in die Gemeinschaft eingebracht werden können. Wir möchten deshalb das bürgerschaftliche Engagement der Senioren fördern und unterstützen.
Die Seniorenbegegnungsstätten in Langenhagen müssen erhalten und quartiersorientiert ausgebaut werden.
Daheim statt im Heim: Die Möglichkeit im Wohnumfeld alt zu werden, muss gegeben sein. Dazu sind barrierefreie Umbauten in Wohnung, Haus und Wohnumfeld, Serviceangebote und auch eine gute Nachbarschaft und generationsübergreifendes Miteinander im Alltag erforderlich. Das Angebot an Wohnmöglichkeiten im Alter soll in Langenhagen verstärkt werden.

5. Ehrenamt, Sport, Kunst & Kultur
Das ehrenamtliche Engagement in Langenhagen ist groß und für die Gesellschaft unverzichtbar, deshalb unterstützen wir Vereine und Verbände. Wir möchten noch mehr Langenhagener für bürgerschaftliches Engagement motivieren. Den Feuerwehrausbauplan werden wir weiter umsetzen und für gute Rahmenbedingungen für die ehrenamtlichen Aktiven in den Freiwilligen Feuerwehren sorgen.
Die Sportvereine bieten ein hervorragendes Angebot und leisten einen wertvollen Beitrag in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen sowie im Bereich der Integration. Mit uns bleibt die Stadt Langenhagen ein verlässlicher Partner des Sports.
In der Langenhagener Bevölkerung wie in den örtlichen Parteien gehen die Meinungen weit darüber auseinander, ob ein neues Bad gebaut werden soll. Daher war es – trotz aller Anstrengungen - in dieser Ratsperiode noch nicht möglich, eine endgültige Entscheidung zu treffen. Die SPD steht weiterhin für ein attraktives Sport- und Familienbad im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt Langenhagen. Wir wollen daher Anfang 2012 eine verbindliche Bürgerbefragung zum Schwimmbad durchführen.
Die KünstlerInnen aus Langenhagen und unsere kulturellen Angebote sind ein Teil dieser Stadt mit einer Ausstrahlung weit über die Grenzen Langenhagens hinaus. Deshalb stehen wir auch in der Zukunft für eine verlässliche Förderung von Kunst und Kultur in Langenhagen. Dazu gehören auch Kunst- und Kreativitätsangebote für Kinder und Jugendliche. Der Skulpturenpark ist zu sanieren und der Öffentlichkeit besser zugänglich zu machen. Für die Stadt Langenhagen soll unter Beteiligung der KünstlerInnen und kulturellen Organisationen ein Kunst- und Kulturkonzept erstellt werden.

6. Verwaltung ist für den Menschen da!
Wir stehen für einen kontinuierlichen Abbau von Bürokratie und für die Schaffung von noch mehr Bürgerfreundlichkeit. Die Stadt Langenhagen muss ein verlässlicher Arbeitgeber bleiben, deshalb lehnen wir betriebsbedingte Kündigungen ab und setzen stattdessen auf eine zukunftsorientierte Weiterbildung aller Beschäftigten – zusätzlich zu einer hohen Ausbildungsquote. Wir wollen keine Privatisierung von städtischen Aufgaben, die häufig zu Qualitätseinbußen und langfristiger Verteuerung für die BürgerInnen führt.
Die Stadt Langenhagen soll in den nächsten Jahren in den Bereichen Bürgerkommune und Bürgerbeteiligung neue Akzente setzen. Die weitere Entwicklung Langenhagens wird im Dialog mit den Menschen erfolgen. Dafür sind transparente und offene Beteiligungsverfahren zu entwickeln. Selbstverständlich wollen wir auch die Jugendlichen durch geeignete Instrumente in Entscheidungsprozesse einbeziehen.
Wir wollen die Möglichkeiten der vernetzten Welt und der neuen Kommunikationstechnologien für Langenhagen nutzen. Mit den Möglichkeiten des E-Governments möchten wir das Rathaus näher an die Bürger bringen, Behördengänge erleichtern und politische Transparenz erhöhen. Mit kostenfreien WLAN-Zugängen u. a. in Bibliotheken und öffentlichen Gebäuden wollen wir einen Beitrag leisten, damit alle LangenhagenerInnen die Möglichkeiten des Internets nutzen können.

7. Schuldenabbau und Investitionen
Nur mit gesicherten Finanzen kann die Zukunft gestaltet werden. Dazu sind auf Dauer ausgeglichene Haushalte und eine weitere Verringerung der Schulden erforderlich. Die Gewerbesteuer muss als wichtigste Steuerquelle für Langenhagen erhalten bleiben. In Verbindung mit einer konsequenten Aufgabenkritik und einer zukunftsorientierten Personalplanung sind die Leistungen der Stadt und die Belastung der Mitarbeiter kontinuierlich zu überprüfen. Generationengerechtigkeit bedeutet für uns nicht nur einen Abbau der Schulden, sondern auch eine Verringerung des Sanierungsstaus und sinnvolle Investitionen in die Zukunft.
In den nächsten Jahren muss die öffentliche Infrastruktur (z. B. Gebäude, Schulen, Straßen, Sportstätten) der Stadt Langenhagen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten und auf der Basis bestehender Konzepte weiter saniert werden. Dabei ist auf eine nachhaltige und energiesparende Sanierung zu achten.

8. Wirtschaftsstandort Langenhagen
Politik und Verwaltung bleiben verlässliche Partner der Unternehmen in Langenhagen. Wir fördern einen guten Branchenmix und werden deshalb die weitere Ansiedlung von Logistikunternehmen nicht forcieren. Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen sollen bei der Entwicklungsplanung verstärkt berücksichtigt werden. Bei der Ansiedlung setzen wir auf zukunftssichere Arbeitsplätze und kontinuierliche Steuereinnahmen.
Die Wirtschaftsförderung übernimmt eine Lotsenfunktion und koordiniert das Stadtmarketing unter Einbeziehung des Projekts „Pferdestärken“. Öffentliche Aufträge sollen nach Möglichkeit in Langenhagen vergeben werden. Wir setzen bei der Wirtschaftsförderung und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge eindeutige Prioritäten: Entscheidend ist die Sicherung und Entstehung von Arbeitsplätzen mit guten Arbeitsbedingungen, d.h. reguläre sozialversicherte Arbeitsverhältnisse.
Wir setzen uns ein für eine gute Versorgung mit Hochgeschwindigkeitsinternetverbindungen, um die Informationsinfrastruktur zu stärken.

9. Gute Arbeit
Der Markt kann nicht alles regeln, das hat zuletzt die Wirtschafts- und Finanzkrise gezeigt. Deshalb bedarf es dringend der Ergänzung durch einen starken Sozialstaat. Unser Engagement für die regionale Wirtschaft verbinden wir mit der Erwartung an „Gute Arbeit“. Ein zentraler Schwerpunkt sozialdemokratischer Beschäftigungspolitik ist, auch in Langenhagen neue Arbeitsplätze zu schaffen, bestehende zu sichern und Arbeitslosigkeit aktiv zu bekämpfen. „Gute Arbeit“ setzt für uns voraus, dass faire Löhne gezahlt werden, dass Männer und Frauen gleichbehandelt werden und dass ausgebildet wird.
Die Vermittlung von Arbeitssuchenden in den ersten Arbeitsmarkt hat für uns Priorität. Unser Ziel ist es, so genannte „Maßnahmekarrieren“ zu beenden und von wenig nachhaltigen Berufseingliederungsmaßnahmen wegzukommen. Wir wollen eine vorausschauende Bildungs- und Qualifizierungspolitik. Damit vermeiden wir Arbeitslosigkeit und verhindern, dass sich Arbeitslosigkeit festigt. Dazu gehört, dass jeder Jugendliche die Schule mit einem Abschluss verlassen kann und dass alle Jugendlichen einen Ausbildungsplatz finden. Natürlich ist uns bewusst, dass die vorgenannten Ziele auf kommunaler Ebene nur zum Teil zu erreichen sind. Wo immer möglich, werden wir aber die kommunalen Möglichkeiten entsprechend ausnutzen.

10. Grünes Langenhagen
Die Stadt Langenhagen soll in Zukunft klimaneutral werden und nur noch atomkraftfreien Strom aus regenerativen Energien beziehen. Die Energie-Projekt-Gesellschaft-Langenhagen (EPL) soll als gemeinsames Unternehmen von Stadt Langenhagen und Stadtwerken Hannover weiterentwickelt werden. Dabei stehen eine dezentrale, regenerative Energieversorgung und Energieeffizienz im Mittelpunkt. Bei der Solarliga in der Region Hannover wollen wir eine Spitzenposition erreichen. Der Langenhagener Klimaschutzaktionsplan soll fortgeführt werden. Mit einem Konzept für Elektro-Mobilität in Langenhagen wollen wir die Weichen für die Zukunft stellen.
Am Kiebitzkrug soll in Kooperation mit der Region Hannover ein Wertstoffhof entstehen.
Die vorhandenen Grünanlagen wollen wir erhalten, besser pflegen und ausbauen. Der Silbersee soll saniert, der Stadtpark im Bereich der Rieselfelder erweitert werden und der Wietzepark soll als Naherholungsgebiet weiterentwickelt werden, dabei sollen weitere Freizeitmöglichkeiten, wie ein Segelpark, geprüft werden. Wir beobachten mit Sorge die rücksichtslose Vermüllung unserer Stadt – hier ist dringender Handlungsbedarf. Die Reinigung und Pflege der Spielplätze, öffentlicher Anlagen, Straßen und Plätze muss verbessert werden.

11. L(i)ebenswertes Langenhagen
Langenhagen braucht Wohnformen für Menschen jeden Alters und Bedarfs. Der Wohnungsmarkt muss für alle Bedürfnisse Angebote bereithalten. Ob Jung oder Alt, Familien, Singles oder andere Lebens- und Wohngemeinschaften – für alle muss bezahlbarer und attraktiver Wohnraum zur Verfügung stehen. Der demographische Wandel vollzieht sich mittlerweile in vielen Wohnbereichen. Oft gestaltet es sich schwierig, in bestimmten Gebieten für Immobilien Nachmieter oder Käufer zu finden. Mit unterstützenden Maßnahmen sollen diese Umbrüche gestaltet und flankiert werden. Die Umnutzung und Weiterentwicklung des Bestandes ist dabei ein wichtiger Baustein. Das vorliegende „Integrierte Stadtentwicklungs- und Handlungskonzept“ (ISEK) ist eine Grundlage für zukünftige Entwicklungen.
Wir setzen uns für eine wohnungsnahe Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs in allen Stadtteilen und Ortschaften ein. Die Weiterentwicklung und Belebung der Langenhagener Stadtmitte mit vielfältigen Angeboten – auch abends und am Wochenende – ist uns wichtig. Dazu gehören ansprechende Kneipen und Restaurants. Die Markthalle muss wieder zum „Bauch von Langenhagen“ werden.

12. Verkehr
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Verkehrsverbindungen nach Langenhagen, vor allem aber innerhalb von Langenhagen und seinen Ortschaften, auch ohne eigenes Kraftfahrzeug bewältigt werden können. Dazu sind Schnellbuslinien ohne große Umwege aus den Ortschaften ins Stadtzentrum wichtig. Für einen barrierefreien ÖPNV ist der Bau von Hochbahnsteigen an den Straßenbahnhaltestellen erforderlich.
Der Ausbau und die Optimierung des Radwegenetzes in Langenhagen sind weiter voranzutreiben.
Wir wollen die Ampelschaltungen für alle Verkehrsteilnehmer, auch für Fußgänger und Radfahrer verbessern. Wo es zulässig ist, sollen die Ampeln nachts und an Wochenenden abgeschaltet werden. Die Verlängerung der L382 sowie die Südumgehung für Schulenburg werden angestrebt.
Der Flughafen Langenhagen ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Langenhagen. Zwischen den Anliegern und dem Flughafen ist ein Interessenausgleich zu den Bereichen Lärm, Emissionen, und Wirtschaftlichkeit im Rahmen eines Nachbarschaftsdialogs und der rechtlichen Möglichkeiten zu erreichen. Die Belastungen der Menschen in Langenhagen durch den Nachtflug müssen deutlich verringert werden.
Mit dem Lärmaktionsplan sollen Maßnahmen gegen Lärm von Straßenverkehr, Bahn und Flughafen ergriffen werden.

13. Langenhagen in guten Händen
Wir werden unsere Politik im Rat der Stadt Langenhagen auch weiterhin durch Stadt- und Ortsteilkonferenzen begleiten. Im Dialog mit den Menschen in Langenhagen wollen wir politische Entscheidungen vorbereiten, diskutieren und umsetzen. Eine gelebte Bürgerkommune ist für die SozialdemokratInnen in Langenhagen das zentrale Ziel.