Marco Brunotte gegen Lohndumping am Flughafen Hannover-Langenhagen
14. Dezember 2011
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Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag bringt eine Initiative gegen Lohndumping an Flughäfen in den Landtag ein. „Konkret geht es um eine Landtagsentschließung gegen eine weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste“, erläutert der Langenhagener Landtagsabgeordnete Marco Brunotte. Zu den Bodenverkehrsdiensten zählen etwa die Gepäckkontrolle, die Frachtbeförderung oder auch Reinigung und Auftanken der Maschinen.
Die EU-Kommission will den Markt für Bodenverkehrsdienste an Flughäfen weiter öffnen, indem sie den Flughafenbetreibern vorschreiben will, mindestens drei Unternehmen mit diesen Dienstleistungen zu beauftragen. Dabei darf höchstens ein Unternehmen von der Flughafengesellschaft dominiert sein. Marco Brunotte: „Der bisherige Wettbewerb bei den Bodenverkehrsdiensten hat bereits zu geringerer Qualität bei gleichzeitigem Absinken des Lohnniveaus und starker Ausweitung der Leiharbeit geführt. Wer an dieser Schraube weiterdreht, öffnet weiterem Lohndumping und Qualitätsverlusten an deutschen Verkehrsflughäfen Tür und Tor.“
Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag bereitet einen Entschließungsantrag vor, in dem der Landtag aufgefordert werden soll, sich gemeinsam mit den betroffenen Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Niedersachsen gegen die diskutierte weitere Marktöffnung zu wehren. „Wir wollen, dass die Landesregierung bei der Bundesregierung und im Bundesrat unmissverständlich gegen die weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste Stellung bezieht. Außerdem werden wir die niedersächsischen Mitglieder des Europaparlaments auffordern, in Straßburg klar Position gegen Lohndumping zu beziehen“, sagt Marco Brunotte.
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